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Kommissionsmitteilung zur "Gemeinsamen Programmplanung" der Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat diese Woche eine Mitteilung zur "Gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme: bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit" veröffentlicht. Die Mitteilung gehört zu einer der fünf Initiativen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Grünbuch "Der Europäische Forschungsraum - Neue Perspektiven aus dem Jahr 2007".

 

In ihrer Mitteilung stellt die Europäische Kommission fest, dass die öffentliche Forschungsförderung in der EU an einer großen Fragmentierung leidet. Die nationale Forschung, in die derzeit 85% aller öffentlichen Forschungsmittel in Europa fließen, würde effizienter, wenn die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen bündeln und ihre Aktivitäten koordinieren würden. Nur so könnten die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, nachhaltige Energieversorgung, Nahrungsmittelsicherheit und alternde Bevölkerung gemeistert werden. Gleichzeitig wäre Europa damit auch in der Lage, den großangelegten Forschungsprogrammen der USA, Japans sowie Chinas und Indiens entgegen zu treten.

 

Den bisherigen Förderinstrumenten auf Gemeinschaftsebene (ERA-NET, ERA-NET+ sowie Maßnahmen nach Art. 169 EGV) fehlt der gemeinsame strategische Ansatz. Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten vor, auf der Basis der Freiwilligkeit und der variablen Geometrie gemeinsame Forschungsprogramme zu definieren, zu entwickeln und umzusetzen. Dabei könne es sich nach Vorstellung der Europäischen Kommission sowohl um die Koordinierung bereits existierender nationaler Programme handeln, als auch um die Entwicklung völlig neuer Programme, wobei die nationalen Ressourcen zusammengeführt und Fortschritte gemeinsam überwacht und geprüft würden. Nicht alle Mitgliedstaaten müssten an einer solchen Maßnahme beteiligt sein, es würde auch keine Mindestanzahl an Partnern vorausgesetzt. Wichtig sei lediglich, dass die beteiligten Mitgliedstaaten die notwendigen finanziellen Mitteln für die gemeinsame Programmplanung bereitstellen. Eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Kommission ist nicht vorgesehen. Sie sieht sich vielmehr als "Sekretariat" zur logistischen Unterstützung und Koordinierung, schließt aber eine spätere finanzielle Beteiligung - entsprechender europäischer Mehrwert vorausgesetzt - nicht aus. Die Umsetzung soll in drei Schritten erfolgen: zunächst soll für ausgewählte Forschungsbereiche eine gemeinsame Perspektive entwickelt werden. Im zweiten Schritt soll ein strategischer Forschungsplan erstellt werden und schließlich geht es um die Umsetzung des Forschungsplanes, wobei geeignete Förderinstrumente ausgewählt und ein formales Antragsverfahren vorbereitet werden müssen.

 

Der Vorschlag der Europäischen Kommission soll bis Ende 2008 vom Rat angenommen werden. Dieser soll dann die Forschungsminister auffordern, bis Frühjahr 2009 hochrangige Experten zu benennen, die anhand bestimmter Kriterien und auf Basis von Konsultationsprozessen mögliche Forschungsbereiche für die gemeinsame Programmplanung definieren. In der ersten Jahreshälfte 2010 sollen die Forschungsminister dann Vertreter für die Arbeitsgruppen zu den ausgewählten Forschungsbereichen benennen, deren Auftrag es sein wird, für jeden dieser Forschungsbereiche eine gemeinsame Programminitiative vorzubereiten.

 

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